Zum Gesetz zu der Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission (FLK) sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Vertreter der Fluglärmkommission mögen bisher eine gute Arbeit geleistet haben, müssen sich aber künftig stärker an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Flughafens orientieren. Die sind nämlich absehbar unter Druck. Insbesondere seit der Einführung des Nachtflugverbotes 2011 meiden Langstreckenfluglinien immer häufiger den Flughafen Frankfurt. Aus unserer Sicht darf es kein Tabu sein, Starts und Landungen von Flugzeugen mit besonders leisen Triebwerken in Frankfurt auch zwischen 23 und 5 Uhr zuzulassen. Das Nachtflugverbot muss für Leise-Starter fallen.
Ein weiterer Wettbewerbsnachteil wird das wirtschaftsfeindliche und realitätsfremde EU Programm „Fit for 55“ sein. Die Lufthansa rechnet mit kumulierten Zusatzkosten von 15-20 Milliarden Euro bis 2035. Tritt das ein, werden die kompletten Erträge unserer deutschen Luftlinie schon ab 2030 aufgefressen. Das bedeutet auch den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen.
Diese absehbaren und schon vorhandenen Wettbewerbsnachteile müssen auf den Tisch. Darum müssen die Aufgaben der Kommission mindestens dahingehend erweitert werden, Lärm und Nachtflug besonders auch im internationalen Wettbewerb zu beurteilen. Nur mit einer konkurrenzfähigen Lösung für diese Frage kann der Flughafen dauerhaft überleben.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
