Zum Ausstieg aus der Kernkraft sagt Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „“Sicher, günstig und umweltfreundlich – von 1961 bis zum 15. April 2023 haben Kernkraftwerke Hessen und Deutschland zuverlässig mit Energie versorgt. Jetzt gehen die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz. Hauptverantwortlich dafür ist die CDU-FDP-Regierung unter Merkel 2011, die innerhalb von sechs Monaten zwei ‚Energiewenden‘ vollzog – erst Laufzeitverlängerung, dann Panikausstieg. Im Jahr 2011 wurde auch das Ende des hessischen Kernkraftwerkes in Biblis rechtswidrig durch die damalige Umwelt- und heutige Europaministerin Puttrich herbeigeführt, wie wir seit einem Verwaltungsgerichtshofurteil 2013 wissen. Spätere Regierungen mit Beteiligung von SPD und Grünen haben der Kernenergie und energiepolitischen Rationalität in Deutschland den Rest gegeben.
Es kann sich keiner aus der Verantwortung herausreden, nicht die CDU, die FDP, die SPD oder die Grünen. Wenn CDU und FDP jetzt wieder für Kernkraft plädieren, ist das Heuchelei, denn sie haben den Ausstieg selbst entschieden und bis zuletzt mitgetragen. Sie alle haben dafür gesorgt, dass Deutschland heute schlechter dasteht als zuvor und die höchsten Gewerbestrompreise der industrialisierten Welt hat. Alle vier Parteien haben Deutschland zum energiepolitischen Geisterfahrer in Europa gemacht, gefährden die Energieversorgung und erhöhen die Abhängigkeit von französischem Atomstrom und polnischen Kohlekraftwerken -– zum Schaden der Umwelt und der deutschen Volkswirtschaft.
Der heutige Tag ist ein symbolischer Höhepunkt des Irrsinns grüner Ideologie, die mittlerweile von allen Parteien außer der AfD mitgetragen wird. Da passt es ins Bild, dass der grüne deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck ohne mit der Wimper zu zucken Kernkraft in der Ukraine – einem Kriegsgebiet – in Ordnung findet, solange die Reaktoren sicher sind. Die sichersten Kernkraftwerke der Welt stehen in Deutschland, sind aber für denselben Wirtschaftsminister nicht in Ordnung. Man steht fassungslos vor solchen Aussagen und blickt dabei auf die Scherben der Sicherheit, Grundlastfähigkeit und Bezahlbarkeit der deutschen Energieversorgung.
Die AfD fordert den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und einen vernunftgeleiteten Wiedereinstieg in die Kernenergie.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
