Ein frohes gesegnetes Osterfest
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein FROHES und GESEGNETES OSTERFEST sowie erholsame Feiertage! Herzliche Grüße Ihre AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
In Hessen wurden der Schuldenbremse die Eckzähne gezogen
Zum Setzpunkt der FDP "Bekenntnis des Landtags zur Schuldenbremse" sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Dass sich heute ausgerechnet die FDP als Hüter der Schuldenbremse gibt, ist bemerkenswert. In…
Mehr straffällige Flüchtlinge abschieben – CDU übernimmt weitere AfD-Position
Innenminister Roman Poseck will mehr straffällige Flüchtlinge abschieben. Es müsse auch die Diskussion geführt werden, wann eine Straftat so gravierend sei, dass auch in Bürgerkriegsländer abgeschoben werden könne. Dazu Sandra…
AfD fordert seit Jahren spürbare Verbesserung der Inneren Sicherheit
Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf: Vielerorts mehr Straftaten an unseren Bahnhöfen Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gezielt nach Straftaten im Bereich hessischer Bahnhöfe gefragt. In den…
Tag der Deutschen Einheit – 03. Oktober 2023
33 Jahre Deutsche Einheit Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche…
Weiteres Beispiel für zunehmende Erosion des Rechtsstaates
Zum wiederholten Mal mussten Haftbefehle gegen mutmaßliche Schwerverbrecher trotz dringenden Tatverdachts ohne Auflagen aufgehoben und die Männer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Wegen nicht rechtzeitiger Anberaumung hätte die Hauptverhandlung gegen…
Finanzminister gibt sinngemäß zu: Verkauf der LEO-Immobilien war ein Fehler
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses legte die Landesregierung einen Sachstandsbericht zur Immobilienstrategie des Landes Hessen vor. Gegenstand des Berichts ist die Bewertung der LEO-Immobilien anhand eines Scoring-Modells. Im Verlauf…
