Affäre um entlassene Staatssekretärin: War Bericht des Schulleiters der Auslöser für die Entlassung?

Der Untersuchungsausschuss 21/2 zur Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat heute unter anderem den Hessischen Kultusminister Armin Schwarz (CDU) als Zeugen vernommen. Dazu erklärt der…

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„Nahverkehr funktioniert nicht durch Rabatte, sondern durch Verlässlichkeit.“

Zum Setzpunkt der Grünen "Die hessischen Flatrate-Angebote haben eine Zeitenwende bei der Nutzung von Bussen und Bahnen eingeläutet - Das Deutschlandticket muss dauerhaft erhalten bleiben!" sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher…

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Schluss mit der Klima-Planwirtschaft: Flughafen Frankfurt muss konkurrenzfähig bleiben!

In der Landtagsdebatte um die zukunftssichere Aufstellung des hessischen Luftverkehrs sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: "CDU, SPD, Grüne und FDP haben das Fliegen in Deutschland absichtlich teurer…

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Ukraine: AfD-Fraktion fordert Waffenstillstand und Friedensverhandlungen

Die AfD-Fraktion fordert die Hessische Landesregierung auf, sich im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats für einen Waffenstillstand und baldige Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Dazu sagt Klaus…

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Öko-Planwirtschaft stoppen: „Klimaschutz-Projekte“ streichen!

Die AfD-Fraktion fordert sogenannte "Klimaschutz"-Projekte zu streichen und stattdessen Maßnahmen zur Extremwetter- und Klimaanpassung zu fördern. Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Gagel: "CO2-Reduktionsanstrengungen sind schädlich für Wirtschaft…

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Finanzierungsvereinbarung ÖPNV ist nur eine Atempause: Steuerzahler werden weiter belastet

Zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung ÖPNV für 2025 bis 2027 sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Wie die AfD-Fraktion bereits vor eineinhalb Jahren anmahnte, können die Einnahmen aus dem Deutschland-Ticket…

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