Öko-Planwirtschaft stoppen: „Klimaschutz-Projekte“ streichen!

Die AfD-Fraktion fordert sogenannte "Klimaschutz"-Projekte zu streichen und stattdessen Maßnahmen zur Extremwetter- und Klimaanpassung zu fördern. Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Gagel: "CO2-Reduktionsanstrengungen sind schädlich für Wirtschaft…

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Finanzierungsvereinbarung ÖPNV ist nur eine Atempause: Steuerzahler werden weiter belastet

Zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung ÖPNV für 2025 bis 2027 sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Wie die AfD-Fraktion bereits vor eineinhalb Jahren anmahnte, können die Einnahmen aus dem Deutschland-Ticket…

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Affäre um entlassene Staatssekretärin: Ministerien dürfen nicht länger mauern – Untersuchungsausschuss muss Klarheit schaffe

Einem Bericht der Hessenschau zufolge, stehen Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) im Raum, er soll Mitarbeiter beauftragt haben, seiner ehemaligen Staatssekretärin Messari-Becker hinterherzuschnüffeln. Ihre Anwälte erheben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen…

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100 Jahre Flughafen Frankfurt: Die „Klimapolitik“ gefährdet die Zukunft als internationales Drehkreuz

Zum 100-jährigen Bestehen des Frankfurter Flughafens sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Frankfurter Flughafen ist das bedeutendste Luftverkehrskreuz in Deutschland und einer der wichtigsten Faktoren des Wirtschaftsstandorts Hessen.…

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Überflüssig, bürokratisch, teuer: Schafft den hessischen Klimabeirat ab!

Die AfD-Fraktion fordert, den Wissenschaftlicher Klimabeirat der Hessischen Landesregierung abzuschaffen. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel begründet die Forderung: "Der Klimabeirat ist überflüssig, bürokratisch und teuer. Ihm gehört kein…

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Fast 400 marode Brücken in Hessen: Sicherheit im Straßenverkehr muss Vorrang vor „Klimaprojekten“ haben

Insgesamt 366 Brücken an Bundes- und Landesstraßen sind in Hessen sanierungsbedürftig. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hinzu kommen 19 Autobahnbrücken, was nach Angaben der Bundesgütegemeinschaft…

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Für faire Wettbewerbsbedingungen: Alle EU-Klimaauflagen aussetzen!

Der Flughafen Frankfurt droht seine Funktion als europäisches Drehkreuz zu verlieren, kritisiert Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Die Luftfahrt in Deutschland habe die höchsten Standortkosten in Europa. Gagel: „Allein…

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