Zur Situation der schulischen Bildung in Hessen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz, anlässlich der Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag:
„Seit 2015 haben sich die Bildungsausgaben in Hessen von ca. 5 Milliarden Euro um rund 50 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro erhöht. Das Bildungsniveau selbst ist dagegen nicht gestiegen, im Gegenteil. Bildungsvergleichsstudien bescheinigen dem Land Hessen im nationalen Vergleich maximal eine Stagnation, international sogar einen Abstieg. Am Geld liegt es also nicht, wohl aber am bildungspolitischen Unvermögen der CDU – ob in grüner oder roter Begleitung.
Ein Paradebeispiel ist die gescheiterte Ganztagesbetreuung in Hessen. Bis heute weiß die Landesregierung nicht einmal, welche finanziellen und vor allem personellen Kapazitäten sie vorhalten muss, um den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung zu erfüllen.
Mit der geplanten Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund verstößt die Landesregierung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die AfD sagt dagegen: ALLEN Schülern steht hochwertige und individuelle Förderung zu, gleich ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Uns liegen ausnahmslos alle Schüler am Herzen. Hinzu kommt ein horrender Mangel an examinierten Schulpsychologen. Nach letzten Erhebungen betreut ein Psychologe 6.178 Schüler und der Betreuungsbedarf steigt.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat außerdem allein im vergangenen Jahr 29 Förderschulen geschlossen. Dies führt nicht nur dazu, dass den betroffenen Schülern weniger geholfen wird, es führt auch zu einer Absenkung des Lernerfolgs des gesamten Klassenverbandes und zu einer signifikanten Überforderung der Lehrkräfte an Regelschulen. Die AfD fordert dagegen eine Inklusion mit Augenmaß, die sowohl besonders förderungsbedürftigen Kindern als auch Kindern an Regelschulen gerecht wird.
Die AfD fordert auch den Ausbau der Berufsorientierung durch eine Praktikumsprämie für Jugendliche in hessischen Betrieben. Denn vor allem im Handwerk und in Sozial- und Pflegeberufen herrscht in Hessen ein ernstzunehmender Fachkräftemangel. Wir möchten dies nicht mit noch mehr Migration angehen, sondern vorrangig unsere eigenen jungen Menschen für diese Berufszweige begeistern und fördern.
Insgesamt hat die AfD-Fraktion 14 Änderungsanträge zum bildungspolitischen Haushalt eingebracht. Damit legen wir die Axt der Vernunft an die ideologischen Traumschlösser der Altparteien.“
V.i.S.d.P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
