Die CSU plant, den Kauf von Gutscheinen über die Flüchtlings-Bezahlkarte und das Betreiben von Tauschbörsen zu unterbinden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Beschlusspapier für die derzeit laufende CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon. Einen vergleichbaren Antrag hatte die AfD-Fraktion im Dezember-Plenum des Hessischen Landtags gestellt. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Robert Lambrou:
„Mit ihrer Ankündigung, den Missbrauch der Bezahlkarte durch Gutscheinkauf und Tauschbörsen zu unterbinden, übernimmt die CSU eine Forderung der hessischen AfD-Fraktion. Noch vor wenigen Wochen haben alle anderen Fraktionen im Hessischen Landtag – auch die CDU – einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion abgelehnt. Nur wenige Tage später erklärten linke Gruppierungen, Flüchtlinge in Hessen bei der Umgehung der Bargeldobergrenze zu unterstützen.
Der Kauf von Gutscheinen und deren Umtausch gegen Bargeld in eigens dafür eingerichteten Tauschbörsen stellt einen Missbrauch der Bezahlkarte dar und führt deren Intention ad absurdum. Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, diesen Missbrauch von vornherein technisch zu unterbinden und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die CDU muss ihre Blockadehaltung aufgeben und sich ihrer Schwesterpartei CSU sowie der AfD anschließen.“
V.i.S.d.P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
