19 von 27 hessischen Kommunen mit Asylbewerber-Leistungsbehörden haben einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt, weil sie mit der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge technisch nicht zurechtkommen. Darunter alle kreisfreien Großstädte Hessens. Dies räumte Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) auf Anfrage der AfD-Fraktion ein. Dazu sagt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:
„Das erwartbare Chaos ist jetzt eingetreten. Zwei Drittel der hessischen Kommunen können die Bezahlkarte nicht einführen, weil die dafür erforderliche Zusatzsoftware fehle. Und das, obwohl bereits 2023 bekannt war, dass diese technische Anpassung erforderlich sein würde. Überraschend kann es also nicht gekommen sein.
Staatsministerin Hofmann gibt an, erst Mitte März 2025, also zwei Wochen vor Fristablauf, darüber informiert worden zu sein, dass die Frist nicht eingehalten werden könne. Ich halte das für wenig glaubhaft. Bezeichnenderweise weicht die Ministerin auf unsere Frage nach der Zuständigkeit des Landes in diesem gesamten Prozess aus und windet sich auch aus der Frage heraus, welche Frist der Softwarehersteller selbst als realistisch zur Bereitstellung der technischen Infrastruktur genannt hat. Man sei im Austausch, heißt es. Das ist keine Antwort, sondern eine herablassende Nicht-Antwort. Damit ignoriert sie einmal mehr das Fragerecht der Opposition. Und wirft zwangsläufig eine neue Frage auf: Was will die Ministerin verheimlichen?“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
