Das Land Hessen will das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) über einen Zeitraum von zehn Jahren mit bis zu 450 Millionen Euro unterstützen. Dazu Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Mit dem Verkauf des UKGM sollte ursprünglich der Landeshaushalt entlastet werden, weil erforderliche Investitionsmaßnahmen nicht mehr vom Land Hessen geschultert werden konnten. Davon hatte das Land nicht viel, denn der damalige Verkaufspreis wurde zu 88 Prozent über eine neu gegründete Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an das UKGM zurückgeführt. Und nun zahlt Hessen ein Vielfaches des Verkaufspreises, ohne dafür einen einzigen Unternehmensanteil zurückzuerhalten.
Die nun versprochenen 450 Mio. Euro Fördermittel werden noch nicht einmal ausreichen, denn laut Klinikdirektor belaufen sich die jährlichen Investitionskosten für beide Standorte auf 80 Millionen Euro. Die Landesregierung kommt außerdem durch die angekündigten Landeshilfen in Erklärungsnot gegenüber anderen hessischen Kliniken, die sich in einer finanziellen Notlage befinden und ebenfalls dringend zusätzliche Fördermittel benötigen.
Das Beispiel UKGM zeigt, dass die pauschalen Fördermittel für alle hessischen Krankenhäuser deutlich erhöht werden müssen und dass die einzige Privatisierung eines Uniklinikums in Deutschland gescheitert ist. Die AfD hat einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht, um mehr über die Hintergründe der gescheiterten Privatisierung zu erfahren. Wir wollen von der Regierung wissen, wie sie es vor dem Steuerzahler rechtfertigen kann, für ein privatisiertes Uniklinikum eine halbe Milliarde Euro zu versprechen ohne davor das Parlament einzubinden.“
V. i. S. d. P.: Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
