Bis Ende 2022 müssen qua Gesetz alle Verwaltungsleistungen, die digital abgewickelt werden können, für Bürger und Unternehmen auch digital abrufbar sein. Dafür sind nur noch sieben Monate Zeit.
Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD, zum Entschließungsantrag „Smart Region: Digitalisierung im ländlichen Raum stärken und interkommunale Zusammenarbeit fördern“ von CDU und Grünen: „Die Pflichten der Regierungen und Verwaltungen im Bereich der Digitalisierung sind im Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, festgelegt. Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2021 zur ‚Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes‘ vom April 2022 machen deutlich, dass erst 3,8 Prozent der Verwaltungsleistungen des Bundes digitalisiert wurden. Dass der Antrag sich zwar mit der Digitalisierung der Verwaltung beschäftigt, das Onlinezugangsgesetz aber nicht einmal erwähnt, lässt befürchten, dass es in den hessischen Kommunen noch schlechter aussehen dürfte.
Dieser Entschließungsantrag versucht zu verschleiern, dass bis jetzt viel zu wenig in Sachen ‚Digitalisierung im ländlichen Raum‘ geschehen ist. Ich bezweifle, dass die Landesregierung die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes einhalten kann. Dass die CDU nun die Digitalisierung und den ländlichen Raum entdeckt hat, ist eher dem anstehenden Wahlkampf geschuldet als einer echten Perspektive, die von uns sehr gewünschte Digitalisierung von Verwaltungsleistungen schnell umzusetzen.
Der Verweis auf die Mittel aus dem Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ offenbart auch, dass vielen Kommunen die Mittel für die Digitalisierung ihres ‚Kerngeschäfts‘ offenkundig fehlen. Die Landesregierung sollte für eine grundsätzlich bessere und angemessene finanzielle Ausstattung vor allem der ländlichen Kommunen sorgen.
Digitalisierung der Verwaltung ist ein Muss, um Bürger und Unternehmen von unnötigen Behördengängen zu entlasten. Buntes Papier, Konzepte und Strategien helfen aber nicht, wenn der Staat bei der Umsetzung versagt. Wir lehnen den Antrag ab, weil wir kein echtes Interesse an einer Digitalisierung, also an einer Hilfe für den Bürger, sehen.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
