Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Autonomie der Hochschulen im Hessischen Landtag eingebracht.
Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe:
„Unser Gesetzentwurf verschafft den hessischen Hochschulen die Möglichkeit, mittels Öffentlich-Privater-Partnerschaften zusätzlichen Wohnraum für Studenten zu errichten. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dies dringend geboten. Die Studentenwohnheime können noch nicht einmal zehn Prozent der in Hessen studierenden jungen Menschen unterbringen. Die Länder sind mit dem Sanierungsstau überfordert.
Auch Ulf Richter, Vorsitzender des ‚Arbeitskreises Hochschulbau der Vereinigung der Kanzler der Universitäten‘ plädiert in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift ‚Forschung und Lehre‘ generell für öffentlich-private Kooperationen im Hochschulbau. Wenn nun die Hochschule Darmstadt im Verein mit den Altparteien unseren Vorschlag ablehnt, einfach, weil er von der AfD kommt, so ist das billige Brandmauerpolitik auf dem Rücken der Studenten. Unser Gesetzentwurf ist gut und notwendig und vermutlich werden ihn die Regierungsfraktionen in leicht modifizierter Version im nächsten Jahr selbst in den Landtag einbringen.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag