Zur Corona-Verordnung erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren abweichende Meinungen nicht akzeptiert, muss nun aber letztlich Dinge umsetzen, die wir als AfD schon lange gefordert haben. Mehrere Lockdowns und Raubbau an Bürgerrechten haben leider deutliche Spuren hinterlassen. Ein erheblicher Vertrauensverlust in die Politik ist die Folge. Und noch immer spricht Staatsminister Klose wider jeder uns heute bekannten Studie über eine Impfpflicht ab 60 Jahren, dabei müsste sich die Landesregierung ehrlich machen und über Impfschäden aufklären.
Die Risikoabwägung, einen Wirkstoff zu verimpfen der nachweislich zu schweren Gesundheitsschäden führen kann, gehört in die Hände von Arzt und Patient, nicht in die Hände von Politikern. Gerade bei jungen Menschen müssen die Impfungen augenblicklich eingestellt werden und die Landesregierung muss aufhören, kritische Studien zu ignorieren, wie etwa eine Studie aus Oxford, die aussagt, dass mit mRNA-Impfstoffen Geimpfte ein rund 13-fach höheres Risiko für eine Durchbruchinfektion mit der Delta-Variante hatten, als diejenigen, die genesen waren. Angesichts solcher Studien muss man Schwarz-Grün fragen: Auf Basis welcher seriösen Studien haben Sie ihre Politik aufgebaut? Es wäre an der Zeit für die Landesregierung zuzugeben, dass sie im Blindflug gehandelt hat und für Staatsminister Klose wäre es an der Zeit, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Es wäre anständig zu sagen: Wir wussten nicht, was wir tun, aber jetzt werden wir nicht mehr Bürgerrechte auf Verdacht von Nützlichkeit und Wirksamkeit von Maßnahmen einschränken, sondern uns wieder an unsere Aufgabe erinnern: den Bürgern dienen.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
