Am Sonntag ist eine bundesweit geltende Verordnung in Kraft getreten, die de facto Geimpften Sonderrechte gewährt. Geimpfte werden bei Treffen mit anderen Personen nicht mehr mitgezählt. Sie können in Läden und zu Friseuren gehen, ohne einen Test machen zu müssen und dürfen abends nach draußen.
Dazu Volker Richter, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD:
„Jetzt wurde genau das umgesetzt, vor dem die AfD die ganze Zeit gewarnt hat: Grundrechte nur noch für Geimpfte.
Und das, obwohl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch im Dezember sagte, es werde keine Sonderrechte für Geimpfte geben. Der Aufruf zur Solidarität war offensichtlich nichts wert. Diese Sonderrechte für Geimpfte werden die Gesellschaft weiter spalten. Wieder zeigt sich, dass die Bundesregierung nicht verstanden hat, was Grundrechte sind. Diese werden nicht gnädig von Politikern zugeteilt, sondern stehen allen zu.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
