Der Al-Quds-Tag vor sieben Jahren blieb vielen Menschen in Erinnerung.
Über 100.000 Menschen, überwiegend Islamisten, gingen in 20 Städten auf die Straße. IS-Flaggen wurden gezeigt. „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ wurde immer wieder skandiert.
„Sieben Jahre nach diesen Ereignissen gehen wieder Menschen auf die Straße, um die Hamas bei ihren jüngsten Raketenangriffen auf Israel zu unterstützen.
Wie kann es sein, dass so viele Menschen hier in Deutschland das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und die Angriffe auf israelische Städte unterstützen?
„Wir haben es mit einem importierten Antisemitismus zu tun“, sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion.
„Dieser Antisemitismus wird von Generation zu Generation weitergegeben. Gleichzeitig hat die sog. Flüchtlingskrise den islamistischen Antisemitismus verschärft. Diese Entwicklungen laufen aufeinander zu und verschärfen das Problem.“
Um dieser Herausforderung zu begegnen und eine weitere Abwanderung von Menschen jüdischen Glaubens zu verhindern, hat die AfD einen Aktuelle Stunde beantragt und einen Dringlichen Antrag vorgelegt.
Dort heißt es: „Der Landtag spricht sich dafür aus, dass die Möglichkeiten des § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz von der Landesregierung konsequent genutzt werden, um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu Antisemitismus aufrufen.“
Dazu Robert Lambrou: „Nur eine konsequente Handhabe und Ausweisung von Ausländern mit antisemitischen Ansichten kann das Problem dauerhaft lösen. Erstens zeigt der Staat, dass er nicht bereit ist, den importierten Antisemitismus weiter anwachsen zu lassen. Zweitens wird eine Weitergabe an folgende Generationen so unterbunden oder zumindest erschwert. Ein drittes Problem ist die Aufklärungsarbeit, die aus unserer Sicht mangelhaft ist.“
Lambrou weiter: „Wir fordern mehr Finanzmittel im Kampf gegen den importierten Antisemitismus. Wenn wir den Kreislauf aus Zuwanderung, vor allem aus islamistisch geprägten Ländern, und einem Antisemitismus von Generation zu Generation nicht lösen, wird es für Juden immer schwerer in Deutschland ohne Angst zu leben. Wir fordern daher: Aufklärung, Anerkennung für das jüdische Leben in Deutschland sowie die gesetzlich legitimierte Ausweisung von Personen, die sich antisemitisch äußern. Wir müssen uns entscheiden. Islamismus und Judentum wird es auf Dauer in Deutschland nicht nebeneinander geben können. Die AfD hat sich entschieden, für das Judentum und das Existenzrecht Israels.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
