Die Zahl von antisemitischen Straftaten in Hessen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 224 Prozent auf insgesamt 347 gestiegen. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Details zu den Tatverdächtigen nennt die Landesregierung nicht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:
„Jüdische Mitbürger werden beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen, jüdisches Eigentum zerstört. Die Explosion antisemitischer Straftaten in Hessen und ganz Deutschland ist eine Schande, deren Hintergründe genau aufgeklärt werden müssen. Doch einmal mehr hüllt sich Innenminister Roman Poseck (CDU) auf Anfragen der AfD-Fraktion in Schweigen.
So hat sich die Hessische Landesregierung geweigert, Angaben über Staatsangehörigkeiten und Vornamen der Tatverdächtigen zu machen. Es sei ein ‚unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand‘, diese Daten zu erheben. Und dies, obwohl sich die Regierung ein halbes Jahr Zeit mit der Antwort gelassen hatte, während solche Anfragen im Regelfall innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden sollen.“
Sandra Weegels weiter: „Die Weigerung, die erfragten Daten zu liefern, stellt eine grobe, undemokratische Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition sowie einen unerträglichen Ausdruck von Machtarroganz dar. Die eigentliche Frage aber lautet: Was will die Landesregierung verschweigen?“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
