Mit Beginn des Überfalls der radikal-islamischen Terrorgruppierung Hamas hat in Deutschland und insbesondere auch in Frankfurt am Main die Zahl der illegalen und zunehmend gewalttätigen Pro-Palästina-Demonstrationen deutlich zugenommen. Angesichts der angespannten Lage trifft sich der Hauptausschuss des Hessischen Landtages am Montag, 23. Oktober 2023, zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung, um ein Zeichen des Parlaments gegen Antisemitismus zu setzen. Hierzu erklärt Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD im Hessischen Landtag:
„Seit Jahren warnt die AfD vor der wachsenden Gefahr eines gewalttätigen Antisemitismus sowohl durch die unkontrollierte Masseneinwanderung aus arabisch-islamisch geprägten Ländern, aber auch vor der zunehmenden Radikalisierung eines Teils der deutschen Staatsbürger mit islamischem Migrationshintergrund. Von Seiten der moslemischen Verbände in Deutschland ist seit dem Eindringen der Hamas auf das Territorium Israels nur wenig zum Existenzrechts des jüdischen Staates oder eine unmissverständliche Distanzierung von der Hamas zu vernehmen gewesen.
Angesichts des offensichtlichen Kontrollverlustes bei den bundesweiten pro-palästinensischen Ausschreitungen fordert die AfD-Fraktion die Hessische Landesregierung auf, den Schutz des jüdischen Lebens in Hessen in vollem Umfang zu gewährleisten und darüber hinaus sämtliche Kooperationen mit und Förderungen von islamischen Verbänden, Vereinen und Organisationen sofort zu stoppen, sofern diese sich nicht glaubhaft und öffentlich gegen Angriffe auf den souveränen Staat Israel durch radikal-islamische Terrororganisationen wie die Hamas aussprechen. In unserem Antrag fordern wir die Hessische Landesregierung darüber hinaus auf, unangemeldete Demonstrationen von Hamas-Anhängern konsequent und unmittelbar mit aller notwendigen Härte zu beenden, um den offenen Antisemitismus und die Israelfeindlichkeit der Demonstrationsteilnehmer zu unterbinden und weitere Ausschreitungen zu verhindern. Der politische Islam steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Hessischen Landtag
