2011 wurde die Schuldenbremse nach einer Volksabstimmung in die Verfassung geschrieben!
Die AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum veranlasst, um von der Landesregierung zu erfahren, welche Auswirkungen die im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen und die Sondervermögen auf das Land Hessen haben. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Die Kernaufgaben des Staates sind innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur. Warum ist der Staat nicht in der Lage, mit einem Gesamtsteueraufkommen von fast 1.000 Milliarden Euro, diese Kernaufgaben zu erfüllen, weder im Bund noch im Land? Bevor Schulden in einer dramatischen Höhe gemacht werden, auch in Hessen, muss alles auf den Prüfstand und es müssen Prioritäten gesetzt werden.
Wir wollen von der Landesregierung wissen: Auf wie viele Jahre will die Regierung den Landeshaushalt mit wieviel zusätzlichen Schulden belasten? Wie hoch wird die jährliche Schuldenlast in etwa sein? Welche Auswirkungen haben das Aussetzen der Schuldenbremse und die Klimaneutralität bis 2045 auf die hessische Wirtschaft? Wird sich die hessische Landesregierung auch darum bemühen, Sparmaßnahmen durchführen? Falls, ja, in welchen Bereichen?
Herr Ministerpräsident: Stellen Sie sich den 70 Prozent der Hessen, die mit ihrer Stimme 2011 die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben. Erklären Sie, warum Sie mit ihrem „Ja“ im Bundesrat Wählerbetrug an 70 Prozent der Hessen begangen haben. Oder stehen Sie so wenig hinter der Politik von Friedrich Merz, dass sie sich nicht einmal ans Rednerpult trauen? Wenn Sie als CDU 1 Billion Euro Sonderschulden für die richtige Medizin halten, dann erklären Sie dem Patienten bitte auch die Nebenwirkungen.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
