Die AfD-Fraktion lehnt den Haushaltsplan 2025 der Hessischen Landesregierung ab. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:
„Im Gegensatz zur Landesregierung hat die AfD-Fraktion eine klare Priorisierung der Ausgaben vorgenommen. Ginge es nach der AfD, würde das Land weit mehr als die 580 Millionen Euro der Globalen Minderausgabe einsparen. Dennoch würden genügend Mittel für wichtige Infrastrukturprojekte und für unsere Kommunen zur Verfügung stehen. Selbst die Erstattung der Grunderwerbssteuer könnte deutlich ausgebaut werden.
Produkte, deren Leistungen nicht unter ‚öffentliche Aufgaben‘ im engeren Sinne fallen, streichen wir genauso, wie alle Positionen, bei denen es die Landesregierung nicht für notwendig erachtet hat, zu erklären, was mit dem Steuergeld, überhaupt gemacht wird. Die Landesverwaltung ist allein in den letzten zehn Jahren um 26.500 Stellen, d. h. um rund 20 Prozent gewachsen. Die AfD will diese Tendenz umkehren: 3.250 unbesetzte Stellen sowie alle Stellen, die durch Altersfluktuation freiwerden, sollen gestrichen werden.
Anstatt diesen Vorschlägen zu folgen, nehmen CDU und SPD 670 Millionen Euro zusätzliche Schulden auf, leihen sich weitere 475 Millionen Euro bei den Universitäten und plündern die Allgemeinen Rücklagen um 741 Millionen Euro: In Summe ein kameraler Fehlbetrag von 1,9 Milliarden Euro!
Und es steht zu befürchten, dass die Landesregierung den von Schwarz-Rot-Grün durch den Bundestag gepeitschten zusätzlichen Verschuldungsspielraum bis auf ein paar Anstandskrumen voll ausschöpfen wird. Damit opfert die CDU nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch den letzten Standortvorteil Deutschlands – die vergleichsweise soliden Staatsfinanzen.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
