Zur Debatte um den Nachtragshaushalt der Hessischen Landesregierung sagt Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die CDU wollte die Dinge anders machen als in der letzten Legislatur. Sie warb im Landtagswahlkampf mit solider Finanzpolitik, sprach von Generationengerechtigkeit. Tatsächlich startet die schwarz-rote Koalition mit einem historisch hohen Defizit. Noch nie wurden in einem Jahr innerhalb des Haushalts mehr Schulden aufgenommen, als 2024. Gleichzeitig werden die Rücklagen so schnell aufgebraucht, dass man den Überblick verliert.“
„Mit einer Priorisierung der Ausgaben und strikter Haushaltsdisziplin hätte das enorme Defizit verhindert werden können“, so Bausch.
„Tatsächlich gibt es viel Einsparpotential: Allein zwischen den Jahren 2022 und 2024 sind die freiwilligen Finanzhilfen des Landes Hessen um 400 Mio. Euro auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen. 1,8 Milliarden Euro sind mehr als das für dieses Jahr erwartete Grunderwerbsteueraufkommen. Würde sich die schwarz-rote Landesregierung entscheiden, hier konsequent zu reduzieren, könnten wesentliche Haushaltsspielräume gewonnen werden. Es ist auch kein Naturgesetz, dass die Abgabenlast für die Bürger immer weiter steigt“, so der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.
Roman Bausch weiter: „Eine wesentliche Belastung für den Haushalt ist die anhaltende Massenzuwanderung. Es steht zu befürchten, dass der vorliegende Nachtragshaushalt nur einen Vorgeschmack im Hinblick auf die künftige Dominanz der Migrationskosten im Haushalt gibt. Allein die direkten Ausgaben für die Migration liegen im Nachtragshaushalt bei 440 Mio. Euro. Hinzukommen 130 Mio. Euro, die unter anderem für den Grunderwerb im Rahmen der Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen verausgabt werden. Wenn jedes Jahr ganze Großstädte nach Deutschland einwandern, braucht es naturgemäß auch für die Betreuung der Neuankömmlinge viele zusätzliche Arbeitskräfte, was den Mehrbedarf an Grundschullehrern, Polizisten und Beschäftigten in der Justiz erklären dürfte, der mit 140 Mio. Euro zu Buche schlägt. Dies sind jedoch nur die zusätzlichen Zahlen des Nachtrags. Wer sich ein Bild davon machen möchte, in welcher Größenordnung vermutlich bereits der reguläre Haushalt 2024 durch die Zuwanderung belastet war, dem bleibt nur der Blick in alte Haushaltspläne. Im Jahr 2022, als die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylsuchende letztmalig gesondert ausgewiesen wurden, lagen diese bei 665 Mio. Euro.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
