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AfD-Pressekonferenz: Corona-Untersuchungsausschuss kommt!
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Neues aus der Fraktion
Unbegleiteter Ausgang für Straftäter in Sicherungsverwahrung – sind die Bürger darüber informiert?
Im Rahmen eines Besuchs des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt wurde der AfD-Abgeordneten Sandra Weegels der Umstand mitgeteilt, dass Sicherungsverwahrte der JVA Schwalmstadt regelmäßig unbegleiteten Ausgang
Straßenumbenennungen nach Kriegsverbrechern in der Ukraine
Innenminister Poseck verweigert Antwort auf AfD-Berichtsantrag In mehreren Städten der Ukraine wurden in den vergangenen Monaten Straßen nach Nazi-Gefolgsleuten umbenannt, darunter auch Kriegsverbrecher. In einem Berichtsantrag (Drs. 21/346) befragte die
Für eine ideologiefreie Sprache an hessischen Hochschulen
Das Verbot von Gender-Sonderzeichen an hessischen Hochschulen soll gemäß einer Dienstanweisung des Wissenschaftsministeriums nicht für Forschung und Lehre, sondern nur für den Bereich der Hochschul-Verwaltung gelten. Dazu sagt Dr. Frank
EuGH-Urteil öffnet den Weg in die Massenüberwachung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 30. April 2024 den massenhaften und automatisierten Zugriff auf und die Speicherung von IP-Adressen genehmigt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der
Sport muss unpolitisch bleiben
Der Landessportbund distanziert sich von der AfD und überarbeitet aus diesem Anlass nach eigenen Angaben seine Mustersatzung. Dazu Pascal Schleich, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die haltlose, sich selbst mehrfach korrigierte
Eine EU-kritische Haltung zu haben, ist kein Verbrechen!
In der Debatte zur kommenden Europawahl behauptet die CDU im Hessischen Landtag: „Europa macht Hessen stark“. Dazu Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Nein, die EU macht Hessen nicht stark.
100 Tage Schwarz-Rot: Druck der AfD-Opposition wirkt – doch Hessen braucht mehr als Ankündigungen
Am 27. April ist die schwarz-rote Landesregierung 100 Tage im Amt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, zieht eine Bilanz der ersten Regierungsmonate: „Das Bemühen der CDU,
Drogenprävention an hessischen Schulen – ein Offenbarungseid der CDU-geführten Landesregierung
Der hessische Kultusminister Armin Schwarz (CDU) fürchtet, im Zuge des jüngst beschlossenen Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung könne eine neue Drogenwelle auf die hessischen Schulen zukommen. Dies sagte Schwarz in der heutigen
Personalmangel im Rettungsdienst – „Schnellere Ausbildung“ führt nicht zu mehr Sanitätern
Für die von der Hessischen Landesregierung geplanten Notfallkrankentransportwagen (NKTW) steht nicht genügend Personal zur Verfügung. Nach wie vor ist nicht klar, wie die Fahrzeuge besetzt werden sollen. Das ergab eine