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AfD-Pressekonferenz: Corona-Untersuchungsausschuss kommt!
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Neues aus der Fraktion
Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen!
Seit Jahren fordert die AfD, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) tiefgreifend reformiert werden muss. Umfragen belegen: Der ÖRR und insbesondere der Rundfunkbeitrag verlieren immer mehr an Akzeptanz in der Bevölkerung.
Ramadan-Beleuchtung „gegen Antisemitismus“ – Frankfurt sendet Signal der Unterwerfung unter den Islam
Die Stadt Frankfurt a. M. installiert zum muslimischen Fastenmonat Ramadan (10. März bis 9. April) in der Innenstadt riesige Lichterketten mit Sternen, Halbmonden und dem Schriftzug „Happy Ramadan“. Nach Ansicht
Stärkung der sozialen Berufe – Landesregierung muss endlich handeln!
Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Hessischen Landtag: „Das soziale Berufe überhaupt gestärkt werden müssen, ist der Politik der vergangenen Jahrzehnte geschuldet und ein absoluter Skandal. Die Frechheit, dies
Die Schuldenbremse darf nicht verhandelbar sein
Ministerpräsident Boris Rhein sagt, er sei offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse. Dazu Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Schuldenbremse darf nicht verhandelbar sein. Sie schützt den Bürger
Raus aus dem klimaideologischen Korsett – Hin zu vernunftgetriebener Baupolitik!
Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher, fordert im Hessischen Landtag: „Um den vielen Problemen im Wohnungs- und Hausbau begegnen zu können, müssen wir das klimaideologische Korsett verlassen und wieder zu einer vernunftgetriebenen
Justiz durch bessere Migrationspolitik entlasten
Justizminister Christian Heinz will die hessische Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaften, personell stärken. Dazu Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die CDU hat das Problem selbst erschaffen und steht jetzt vor
Grüne Verkehrspolitik gleicht einem HIGHWAY TO HELL!
Die AfD stellte im Hessischen Landtag den dringlichen Antrag, dass man lange geplante Autobahnprojekte jetzt ENDLICH umsetzten muss! FÜR einen beschleunigten Ausbau der A5 auf zehn Fahrstreifen! – Entlastung für
OPFERSCHUTZ vor TÄTERSCHUTZ!
Der Hessische Landtag beschäftigt sich mit dem Thema ‚Kampf gegen Kinderpornografie“ und den Chancen der hessischen Polizei weitere moderne Ermittlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Dazu Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin
In Hessen stirbt jeden Tag ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb
Die hessische schwarz-rote Landesregierung fordert in einem Antrag: „Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirte“. Johannes Marxen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und selbst Landwirt spricht dazu zu den hessischen Abgeordneten: