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AfD-Pressekonferenz: Corona-Untersuchungsausschuss kommt!
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Neues aus der Fraktion
Finanzielle Notlage der Kommunen wird zu Lasten der Bürger instrumentalisiert
Nach Angaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums erhöhen finanzielle Beteiligungen die Akzeptanz von Windkraft. Das Ministerium begrüße daher eine stärkere Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen (WKA) im Staatswald. Hierzu
Weiteres Beispiel für zunehmende Erosion des Rechtsstaates
Zum wiederholten Mal mussten Haftbefehle gegen mutmaßliche Schwerverbrecher trotz dringenden Tatverdachts ohne Auflagen aufgehoben und die Männer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Wegen nicht rechtzeitiger Anberaumung hätte die Hauptverhandlung gegen
Wir fordern die Erweiterung der Schul- zur Bildungspflicht
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag widmet sich dem Thema „Fortwährendes Versagen der Landesregierung in der Bildungspolitik – Elternrechte stärken, Bildungspflicht statt Schulpflicht“. Hierzu erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
Heimat-Konflikte von Zuwanderern dürfen nicht Deutschland ausgetragen werden
Rund um das Eritrea-Festival kam es zu massiven Ausschreitungen, bei denen 28 Polizisten verletzt wurden, sieben davon schwer. Mehr als tausend Polizisten befanden sich im Einsatz. Die Polizei warnte die
Lübcke-Mord hätte sehr wahrscheinlich nicht verhindert werden können
können Zum Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke) sagt Klaus Herrmann, Obmann der AfD-Fraktion: „Parteipolitisches Kalkül und politische Ideologie waren erkennbare Triebfedern so mancher Zeugenvernehmung im Ausschuss. Dies spiegelte
Framing, Fake News, Legendenbildung: Bewusste Täuschung der Bürger vor der Landtagswahl
Zum heutigen Setzpunkt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Hessen gibt Antwort auf soziale Herausforderungen“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Grünen erdreisten sich nicht nur, einen völkerrechtswidrigen Krieg
„Pakt für den Rechtsstaat“: Auf Justizapparat kommt viel Arbeit zu
Zur Regierungserklärung des Hessischen Justizministers Roman Poseck unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen – gehalten!“ erwidert Gerhard Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass zu einem funktionierenden Rechtsstaat zwingend
Finanzminister hinterlässt ein haushaltspolitisches Trümmerfeld
Zur Vorstellung des Geschäftsberichts 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung durch Finanzminister Boddenberg sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die frühzeitige Vorlage der Bilanz- und Planungszahlen ist positiv hervorzuheben,
Klimakleber am Flughafen sind Öko-Terroristen
Die Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg waren gestern das Ziel von gewaltsamen Störaktionen der Organisation „Letzte Generation“. Die selbsternannten „Klimaretter“ hatten sich mit Bolzenschneidern durch den Flughafenzaun Zugang zum Flughafengelände