Polizisten werden auch während Corona bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen eingesetzt. Laut dem hessischen Innenministerium bestehe deshalb ein erhöhtes Infektionsrisiko. „Wir haben bereits gefordert, Polizisten in die höchste Impfkategorie aufzunehmen“, sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD.
Zwar hat das hessische Innenministerium nun eingelenkt, aber: „Wenn 84 Prozent der Polizeibeamten der Kategorie zwei sich impfen lassen wollen, dann darf es nicht zu einem Impfdebakel durch Terminverschiebungen usw. kommen. Die Beamten, die geimpft werden wollen, müssen schnell und ohne bürokratischen Aufwand eine Impfung erhalten“, so Dirk Gaw.
Bereits im Vorfeld gehörten einige Polizisten, ähnlich wie Ärzte und Arbeitnehmer aus Pflegeberufen der zweiten Gruppe Impfberechtigter an. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte das damals und sprach von einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ innerhalb der Polizei.
Das Bewusstsein der Impfstoffvergabe nach den neuen Kategorisierungen sei sinnvoll, sagt Dirk Gaw.
„Zwischen den Polizisten, die im Streifen- bzw. Außendienst sind und den anderen Kollegen, die vermehrt zu Demonstrationen gerufen werden, sollten keine Unterschiede gemacht werden. Die Polizei, als wichtige Säule des Staates, muss so gut wie möglich geschützt werden“, sagt Gaw.
„Es darf jedoch nicht dazu kommen, dass ein indirekter Impfzwang entsteht. Der Aspekt der Freiwilligkeit muss im Vordergrund stehen. Jeder Beamte soll die Entscheidung für oder gegen eine Impfung selbst treffen können“, so Dirk Gaw.
V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
