Zur Antwort der Hessischen Landesregierung auf eine Großen Anfrage der FDP-Fraktion „Steuerverwaltung im Umbruch – Was tut die Landesregierung für die Mitarbeiter?“ sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk:
„Zu Maßnahmen für die Zufriedenheit ihrer Mitarbeiter in der Steuerverwaltung nimmt die Antwort auf die Große Anfrage ausführlich Stellung. Es stellt sich aber die Frage nach der Höhe des Personalkörpers der Hessischen Landesregierung in Verbindung mit einer funktionierenden Steuerverwaltung. Über 700 vollzeitäquivalente Stellen zusätzlich in gerade einmal vier Jahren bedeutet einen immensen Anstieg der Personalkosten und zeigt: Eine strukturelle Steuerreform ist vonnöten.
Würde man einfach den Steuerdschungel verkleinern, bräuchte es nicht den steten personellen Aufwuchs der Behörden. Formulierung der Landesregierung wie ‚Umgang mit teils schwierigen Steuerpflichtigen‘ offenbaren zudem eine Distanz zwischen Regierung und Bürgern, deren finanzielle Herausforderungen maximal mit weiteren Steuerbescheiden zusätzlich belastet werden.
Keine Frage, niemand zahlt gerne Steuern. Aber bis vor einigen Jahren wusste der Steuerzahler wenigstens noch, wofür er Steuern zahlt: für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur, für gute Schulen, für intakte Schwimmbäder, für die Sicherheit in seinen Einkaufsstraßen – das alles ist nicht mehr in einem akzeptablen Zustand. Und dann die Steuerspirale für den Bürger immer höher zu drehen, ist ein Irrweg, der korrigiert werden muss.“
V. i. s. d. P.: Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
