Die AfD-Fraktion fordert einen Stopp der Übertragung personenbezogener Fahrzeugdaten an die EU und eine Änderung der entsprechenden Verordnung. Dazu Karsten Bletzer, stellvertretender Sprecher für Datenschutz und Digitalpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Die EU-Verordnung 2018/1832 schreibt den Fahrzeugherstellern für alle seit dem 01.01.2021 neuzugelassenen PKW vor, sämtliche Verbrauchsdaten an die Umweltagentur der EU- Kommission zu melden, diese Daten werden bis zu 20 Jahre lang gespeichert und weiterverarbeitet. Dies stellt aus unserer Sicht eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Fahrzeughalter dar. Außerdem besteht die Gefahr des Missbrauchs dieser Daten.
Deswegen fordert die AfD, dass der Fahrzeughalter aktiv seine Zustimmung geben muss, bevor personenbezogene Fahrzeugdaten übermittelt werden, sowie den Stopp der Übertragung der kompletten Fahrgestellnummer. Damit hätte man zumindest datenschutzrechtlich eine saubere Lösung.
Diese Verordnung ist ein weiteres Beispiel für die Übergriffigkeit und die Kontrollsucht der EU. Wir fordern, dass die Hessische Landesregierung über den Bundesrat Druck auf die Bundesregierung ausübt, um diesbezügliche Änderungen in die Wege zu leiten.“
V. i. S. d. P.: Karsten Bletzer, stellvertretender Sprecher für Datenschutz und Digitalpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
