In der Plenardebatte um den hessischen Verfassungsschutzbericht 2024 sagt Christian Rohde, verfassungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Der Verfassungsschutzbericht für das Land Hessen ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal. Darin wird z. B. behauptet, dass antisemitische Positionen oder Stereotype in der linksextremistischen Szene grundsätzlich nicht vermittelbar seien und daher ein offen ausgetragener Antisemitismus in der linksextremen Szene weitgehend ausgeschlossen sei. Nicht erst angesichts der jüngsten Entwicklungen an hessischen Unis ist dies eine eklatante Fehleinschätzung.
Daneben strickt der Verfassungsschutzbericht weiter an hinlänglich widerlegten Mythen wie der Einschätzung von ‚Correctiv‘ zum angeblichen ‚Geheimtreffen‘ in Potsdam. Der Verfassungsschutz fordert außerdem, ein ‚Mindset, um hinter scheinbar harmlosen Vorkommnissen den größeren Zusammenhang mitzudenken‘. Mit dem Begriff ‚Mindset‘ zeigt das Landesamt in erstaunlich offener Weise, dass es seine Aufgabe vielmehr als Gedanken- und Gesinnungspolizei versteht.
Innenminister Roman Poseck (CDU) wiederum konstruierte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts fließende Übergänge vom Rechtspopulismus bis hin zum Rechtsterrorismus und verunglimpft damit auch zulässige Sachkritik.
Diese Vorgehensweise des Landesamtes für Verfassungsschutz und seines Dienstherrn ist nicht nur brandgefährlich für den politischen Frieden in unserem Land, sondern relativiert die reale Bedrohungslage im Alltag der Bürger.“
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, verfassungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
