In der Landtagsdebatte um die Unterstützung der hessischen Kommunen sagt der Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen, Bernd Erich Vohl:
„Das Rekorddefizit der hessischen Kommunen – im letzten Jahr 3 Milliarden Euro – ist vor allem eine Folge der jahrelangen verfassungswidrigen Unterfinanzierung durch die Bundes- und Landesregierung. Hinzu kommt ein immenser kommunaler Sanierungsstau z. B. bei Straßen und Brücken, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen und Krankenhäusern. Unsere Kommunen schultern einen Großteil der öffentlichen Investitionen und haben eine zentrale Bedeutung für den sozialen Zusammenhalt.
Deshalb muss der kommunale Finanzausgleich mehr Mittel erhalten und gebundene Mittel müssen in die allgemeine Schlüsselmasse überführt werden. Zudem muss das Konnexitätsprinzip ohne Wenn und Aber umgesetzt werden: Wer bestellt, bezahlt. Wenn EU, Bundes- und Landesregierung immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, so müssen sie das auch aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanzieren.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen
