Zur Regierungserklärung von Kultusminister Armin Schwarz (CDU) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz:
„Anstatt die Probleme der hessischen Schullandschaft klar zu benennen, versucht Staatsminister Schwarz wieder einmal die Situation schönzureden. Die Arbeitsbedingungen unserer Lehrer haben sich in den letzten Jahren um ein Vielfaches verschlechtert. Immer mehr Überlastungsanzeigen – alleine in Wiesbaden und Umgebung aus 41 Grundschulen, gestiegene Krankheitstage aufgrund psychischer Überforderung und Mehrarbeit durch ein Übermaß an Vertretungsstunden zeigen: Die Lehrer arbeiten am Anschlag und vielfach darüber hinaus.
All diese Probleme wurden durch eine unverantwortliche Corona- und eine Politik, die eine größtenteils illegale Massenmigration befördert, noch verschärft.
Es ist daher unredlich, wenn die Landesregierung vor dem Hintergrund des Sanierungsstaus an den hessischen Schulen auf die Kommunen als zuständige Schulträger verweist. Sie muss selbst Verantwortung übernehmen, das heißt vor allem, den tatsächlichen Sanierungsbedarf durch die zuständigen Ministerien ermitteln und auf dieser Basis den Kommunen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln und durch eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs unter die Arme greifen.
Die entsprechend ausformulierten Handlungsschritte legt die AfD-Fraktion im hessischen Landtag im Antrag ‚Es ist höchste Zeit für einen Masterplan Schulinfrastruktur – Kommunalsanierung endlich voranbringen!‘ im Zusammenhang mit unserer Antwort auf die Regierungserklärung von Staatsminister Schwarz dem Landtag zur Abstimmung vor.“
V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
