Zur Vorstellung der 3. Förderperiode des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ sagt Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion und Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags:
„Jede Art von Extremismus ist abzulehnen; es ist jedoch beim Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘, dem hessischen Ableger des umstrittenen Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘, eine teils intransparente und schlecht nachvollziehbare Vergabepraxis festzustellen. Angesicht der Erfahrungen aus den letzten Förderperioden ist es zudem fraglich, ob alle Projektträger tatsächlich nur an der Prävention hinsichtlich extremistischer Bestrebungen interessiert sind oder teilweise nicht eher eine vornehmlich linksideologische Agenda gesellschaftlich umzusetzen versuchen. Mitunter tritt hier immer wieder ein sehr fragwürdiges Verständnis von parteipolitischer Neutralität bei der Verwendung von Steuerzahlergeld zutage. Außerdem wird dadurch die Gemeinnützigkeit staatlich geförderter Organisationen ad absurdum geführt. Gleichwohl begrüßt es die AfD-Fraktion ausdrücklich, dass Innenminister Poseck (CDU) nun auch verstärkt Linksextremismus und Antisemitismus in den Fokus der Präventionsarbeit nehmen will. Damit berücksichtigt er eine zentrale Kritik der AfD. Auch vor dem Hintergrund des antisemitischen ‚System Change Camps‘ in Frankfurt zeigt sich, dass Linksextremismus und Antisemitismus viel zu lange von der Landesregierung stiefmütterlich behandelt worden sind.
Bezeichnend ist, dass der Innenminister keinen Projektträger gefunden hat, der sich mit dem Phänomenbereich Linksextremismus beschäftigt. Wer käme dafür auch in Frage? Linksextremismus wurde jahrelang verharmlost oder sogar als Verbündeter im ‚Kampf gegen Rechts‘ betrachtet. Spielt möglicherweise auch Angst eine Rolle? Denn voraussichtlich würde jedes Projekt, das sich dezidiert gegen den Extremismus von links stellt, in den Fokus der militanten ‚Antifa‘ geraten.
Um Extremismus wirksam entgegenzutreten, fordert die AfD eine Rückkehr zum antitotalitären Konsens, der jede Form von Extremismus gleichermaßen bekämpft.“
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion und Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags
