Zur Vorlage des Geschäftsberichts des Landes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:
„Der Geschäftsbericht des Landes zeigt deutlich und ungeschönt, wie katastrophal die finanzpolitische Situation Hessens ist. Schwarz-Rot ist jetzt dringendst aufgefordert, mit der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr das Ruder herumzureißen. Vorderstes Ziel muss dabei sein, endlich eine umfassende Kurskorrektur insbesondere bei den immens angestiegenen Subventionen und Personalausgaben vorzunehmen. Es ist zumindest erforderlich in der mittelfristigen Finanzplanung wieder einmal eine ausgeglichene Bilanz anzustreben und auszuweisen. So wie bisher kann es auf jeden Fall nicht weitergehen, denn für 2025 rechnet der Geschäftsbericht für unser Bundesland mit einem Jahresfehlbetrag von rund 14 Milliarden Euro, und somit mit der schlechtesten Bilanz aller Zeiten.“ Der stellvertretende Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl, ergänzt:
„Leider hat es die CDU-geführte Landesregierung – mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Jahr 2019 – bisher erst einmal geschafft, eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen! Doch insgesamt ist der Fehlbetrag in den zehn Jahren unter Schwarz-Grün um 51 Milliarden Euro angestiegen, und beläuft sich nach den Rekordzunahmen unter der neuen Landesregierung inzwischen auf über 150 Milliarden Euro. Wenn wir jetzt nicht die finanzpolitische Kehrtwende einleiten – wann dann?“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
