Die AfD-Fraktion lehnt einen Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen ab, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl:
„Bei den vergangenen EU-Wahlen durften erstmals Wähler ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Die AfD erzielte bei den Jungwählern den größten Zuwachs, die Grünen hatten dagegen in dieser Altersgruppe die größten Verluste zu verzeichnen. Doch machen wir eine Veränderung des Wahlrechts nicht von kurzfristigen Entwicklungen beim Wählerverhalten abhängig.
Wir halten es weiterhin für falsch das Wahlalter auch auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre abzusenken. Die kommunale Ebene ist genauso wichtig, wie die Landes- und die Bundesebene, und gewählt werden sollte überall zu den gleichen Bedingungen. In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, warum wir diese Frage nicht in der neu eingesetzten Enquete-Kommission diskutieren. Diese wurde vom Landtag doch eigens implementiert, um die Beteiligung junger Menschen an der Demokratie zu stärken.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
