In der Plenardebatte um die Änderung der Hessischen Bauordnung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz:
„Wenn wir den Wohnungsbau ankurbeln wollen, müssen wir den Dschungel aus Vorschriften, Genehmigungshürden und Auflagen radikal ausdünnen. Das bedeutet konkret: Abschaffung von Schriftformerfordernissen, Beschleunigung von Baugenehmigungen und Vereinfachung von Abrissgenehmigungen. Es braucht auch eine Abkehr von der Ideologie des Klimarettungswahns, die in den vergangenen Jahren die unnötigen und kostentreibenden Regelungen und Hemmnisse im Bauwesen begründet hat.
Statt sich darum zu kümmern, bringt die Hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf zu Mobilfunkmasten ein! Während sich Familien in Hessen fragen, wo sie noch eine bezahlbare Wohnung finden sollen, und während der Mittelstand mit explodierenden Baukosten kämpft, scheint das Hauptanliegen der Landesregierung zu sein, Mobilfunkanbietern das schnellere Aufstellen von Masten zu ermöglichen. Ob Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot: Es werden weiterhin die falschen Prioritäten gesetzt.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
