Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion zieht Bilanz aus einem Jahr Schwarz-Rot in Hessen:
„Man kann beim besten Willen nicht erkennen, an welcher Stelle der Landesregierung in ihrem ersten Jahr ein großer Wurf gelungen wäre.
Die Unternehmen ersticken in Bürokratie. Die Landesregierung hat den geplagten Unternehmen mit dem ‚Bürokratie-Melder‘ einen digitalen Kummerkasten hingehängt. Die Unternehmen brauchen aber keinen Kummerkasten, sondern echte Lösungen und das heißt Bürokratie-Abbau. Stattdessen versucht die Regierung, den staatlich verursachten Wirtschaftshemmnissen mit Subventionen beizukommen.
Die innere Sicherheit erodiert in einem atemberaubenden Tempo. Keine Woche, in der wir nicht von Messerangriffen, Schlägereien, Morden und Gruppenvergewaltigungen lesen. Auch hier weigert sich die Landesregierung, das Problem an der Wurzel zu packen. Die Wurzel ist die unkontrollierte Massenmigration. Nötig wäre es, den Rahmen dessen, was man in Hessen gegen die illegale Massenmigration tun kann, voll auszuschöpfen. Warum können immer noch Personen mit Schutzstatus aus Hessen in ihre Heimatländer reisen, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren?
Seit die SPD-Sozialministerin Heike Hofmann Anfragen beantwortet, weiß die Landesregierung schlagartig nicht mehr, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer in Hessen leben und auch nicht, wie hoch die Kosten für Unterbringung und Betreuung sind.
Und was den hessischen Landeshaushalt und den sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger angeht: Noch nie wurden in einem Jahr innerhalb des Haushalts mehr Schulden aufgenommen, wie im Jahr 2024. Gleichzeitig werden die Rücklagen so schnell aufgebraucht, dass man den Überblick verliert. Nein, ein großer Wurf ist das wahrlich nicht.“
V.i.S.d.P.: Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
