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Beigeordnete nach Parteienproporz sind unnötiger Luxus

Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf eine nach Einwohnerzahl gestaffelte Obergrenze für hauptamtliche Beigeordnete und Kreisbeigeordnete.

Dazu sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Vermehrung der Beigeordnetenstellen erfolgt mancherorts nicht nach sachlichen Erwägungen, sondern nach Parteienproporz.

Dies zeigen Beispiele wie Kassel, Frankfurt, Gießen, Wiesbaden und Neu-Isenburg.

In Zeiten knapper Kassen sowie steigender Steuern und Abgaben ist dies den Bürgern nicht zu vermitteln. Hauptamtliche Beigeordnete haben ihre Berechtigung und viele von ihnen leisten wichtige und gute Arbeit. Einer unbegrenzten Vermehrung dieser Stellen und der damit verbundenen Versorgungsmentalität muss jedoch Einhalt geboten werden.“

V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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