Zur Verschiebung der Besoldungserhöhung hessischer Beamter sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:
„Die schwarz-rote Landesregierung ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und blamiert sich schon zum wiederholten Male.
Nach jahrelangen lediglich kosmetischen Erhöhungen, Nullrunden und einer im Kern verfassungswidrigen Besoldung hatte sie per Gesetz festgelegt, die Besoldung im Jahre 2025 merklich zu erhöhen. Nun muss sie diesen eigenen Gesetzentwurf wieder einkassieren.
Für die unteren Besoldungsstufen – und das betrifft die Hälfte unserer Beamten – entspricht die Erhöhung ihrer Bezüge netto gerade einmal einer Tankfüllung.
Wenn, wie die Landesregierung sagt, jetzt ‚alles auf den Prüfstand muss‘, wieso spart sie dann nicht am aufgeblähten Ministerial- und Regierungsapparat?“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
