Zum Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Der Verschiebung der Besoldungserhöhung ist ein Tritt vors Schienbein der hessischen Beamten. Erst verspricht die Landesregierung mehr Geld, übrigens auch notwendig im Kontext der vom Staatsgerichtshof im Jahr 2021 festgestellten Verfassungswidrigkeit, aber dann müssen die Beamten zum Stopfen von Haushaltslöchern herhalten. Gleichzeitig aber hat die Landesregierung genügend Geld für ein neues Ministerium und die Erhöhung der Besoldung mindestens eines wohlgedienten Staatssekretärs.
Die Anhörung zur Ruhegehaltfähigkeit der Zulagen bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug ist nicht nur wichtig, sondern insbesondere richtig. Wir haben bereits mit einem Änderungsantrag gefordert, die Polizeizulage ruhegehaltfähig zu machen. Zulagen honorieren die Belastungen, die die Tätigkeiten in den Sicherheitsbehörden mit sich bringen. Und wenn Polizisten, Feuerwehrleute und die Beamten im Justizvollzug ihr Arbeitsleben in den Dienst der Gesellschaft stellen, dann ist geboten, dies auch im Ruhestand zu honorieren.
Das Handeln dieser Landesregierung bezüglich der Besoldungsverschiebung und der Ablehnung der Ruhegehaltfähigkeit zeigt keinen Respekt und keine Wertschätzung gegenüber den hessischen Beamten, die in den Ämtern und Behörden unser Bundesland am Laufen halten und Chaos verhindern.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
