Eine Wirtschaftswende gibt es nur mit der AfD Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion „Eine Wirtschaftswende für unser Land“ zu. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert:
„Der Antrag der FDP zur Wirtschaftswende in Hessen ist de facto ein Destillat des Lindner-Papiers zur ‚Wirtschaftswende Deutschland‘. Im Gegensatz zum Original springt es jedoch deutlich zu kurz: So sollten die Berichts- und Nachweispflichten aus dem EU-Monstrum ‚Green Deal‘ nicht nur kritisch geprüft und reduziert, sondern gänzlich abgeschafft werden. Auch zu einer konsequenten Kritik an den Irrwegen der deutschen Klimapolitik fehlt der hessischen FDP-Fraktion der Mut.
Die kommende Bundestagswahl ist auch eine Richtungswahl, insbesondere hinsichtlich der Wirtschaftsordnung und Zukunft der sozialen Marktwirtschaft: Wollen wir Armut durch eine ökosozialistische Interventionsspirale oder Wohlstand durch eine liberale Ordnungspolitik? Die Wahlergebnisse der vergangenen Monate zeigen: Die Bürger wollen den links-grünen Transformationswahn endlich überwinden. Eine breite bürgerliche Mehrheit aus AfD, CDU und FDP könnte die notwendigen Reformen auf den Weg bringen.
Doch solange die sogenannten ‚bürgerlichen Parteien‘ aus parteipolitischen Egoismen an der ‚Brandmauer‘ festhalten und sich damit selbst zum Steigbügelhalter linker Politik machen, wird Deutschland der kranke Mann Europas bleiben.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
