Zur der vom Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfohlenen Erhöhung des Zusatzbeitrags auf 2,5 Prozent sagt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Arbeitnehmer in unserem Land müssen seit Jahren und damit in immer stärkeren Maße mit ihrer Hände Arbeit, ein jahrzehntelange politisches Versagen der Blockparteien ausgleichen, was schlicht nicht mehr tragbar ist.
Wenn bereits das ’normale Leben‘ kaum noch finanzierbar ist, Lebensmittel, Energiekosten, Mieten und vieles mehr unaufhörlich steigen, dann verengen sich die finanziellen Möglichkeiten der arbeitenden Bevölkerung in einer Weise, die nicht hingenommen werden darf und kann.
Konkret bedeutet der Vorschlag des Schätzerkreises: Die Summe aller Beitragssätze bei den Sozialversicherungen könnte 2025 auf 41,7 Prozent steigen und läge damit fast beim Rekordwert von 2003 mit 42,0 Prozent. Arbeit wird noch teurer, nicht zu arbeiten kann finanziell sogar zur einzig möglichen Alternative werden, um überhaupt noch Mieten, Energiekosten zu tragen und Abgaben zu umgehen.
Besonders fatal ist: Die Beitragszahler erhalten für ihre erhöhten Beiträge keine bessere, sondern im Gegenteil sogar noch eine schlechtere Leistung: Engpässe in der Medikamentenversorgung, längere Wartezeiten bei Fachärzten, weniger Allgemeinmediziner im ländlichen Raum, Krankenhäuser kurz vor der Schließung und vieles mehr. Denn mit den zusätzlichen 13,8 Milliarden Euro, welche die Erhöhung bringen soll, werden nur vorhandene Löcher gestopft, weitere werden ohne Zweifel folgen.
Die geplante Erhöhung des GKV-Zusatzbeitrags ist nur ein Indiz für eine unheilvolle Gesamtentwicklung: Der Sozialstaat, wie wir ihn kannten, steht vor dem Kollaps. Der Grundsatz der Solidargemeinschaft wurde von den Blockparteien in den vergangenen Jahrzehnten regelrecht ausgehebelt, so dass jetzt immer weniger Netto-Beitragszahler immer mehr Netto-Empfänger versorgen müssen. Soziale Marktwirtschaft basiert auf einer funktionierenden Wirtschaftspolitik, die auf der einen Seite sozial ausgleicht, aber auf der anderen Seite auch Arbeit wertschätzt und belohnt. Nur so kann ein sozialer Friede in unserem Land gewährt bleiben. Dieser ist aber gefährdet, wenn Menschen, die noch nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben, bereits vom ersten Tag ihres Aufenthalts in Deutschland nicht allein eine medizinische Vollversorgung genießen, sondern auch eine umfassende soziale Absicherung erhalten, während sogar Renten von Bürgern die jahrzehntelang nichts eingefordert, bezahlt und geschuftet haben, besteuert und sozialabgabepflichtig werden, bei gleichzeitiger Absenkung der Leistungen und Ansprüche.
Das kann kein Politiker den Bürgern unseres Landes mehr vermitteln, die Blockparteien gefährden somit sowohl unseren Wohlstand, als auch das Vertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft und versagen politisch auf ganzer Linie.
Auch wenn die GKV eine Bundesangelegenheit sind, muss die hessische Landesregierungen dieser Politik Einhalt gebieten, um über eine zwingend notwendige soziale Gerechtigkeit, dann auch den sozialen Frieden in Hessen zu sichern.
Die Hessische Landesregierung muss daher alle ihr möglichen Mittel und Wege einsetzen, über eine vernünftige Wirtschaftspolitik mehr Einnahmen zu generieren, damit mehr Arbeitsplätze und mehr Nettozahler zu schaffen und die Sozialsysteme dergestalt zu reformieren, so dass diese wieder finanzierbar und effektiv werden.
Wir stehen für diese Aufgabe als zweitgrößte Fraktion im Hessischen Landtag zur Verfügung.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
