Was weiß die CDU-geführte Landesregierung?
Ein 24 Jahre alter Mann rast mit seinem Auto durch Darmstadt und verursacht einen schweren Unfall.
Derzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Fahrer mit Vorsatz gehandelt hat.
Der Verdächtige ist laut der Staatsanwaltschaft Darmstadt deutscher Staatsbürger mit afghanischen Wurzeln.
Zur dieser mutmaßlichen Amokfahrt hat die AfD-Fraktion der Hessischen Landesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt.
Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Die Amokfahrt von Darmstadt muss vollumfänglich aufgeklärt werden. Die Bevölkerung hat ein Recht, über die Erkenntnisse der Hessischen Landesregierung informiert zu werden. Das betrifft zum einen den genauen Tathergang, zum anderen aber vor allem auch mögliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen. Dieser wird in Presseberichten als ‚Deutsch-Afghane‘ bezeichnet.
Wir fordern die Landesregierung in einem Dringlichen Berichtsantrag dazu auf, mitzuteilen, seit wann der Tatverdächtige über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt und ob über ihn bereits polizeiliche Erkenntnisse, vor allem hinsichtlich politisch motivierter Kriminalität vorliegen. Sodann wollen wir wissen, ob er bei der Festnahme tatsächlich sagte, er habe ‚im Auftrag Allahs‘ gehandelt und – falls es zutrifft – weshalb dies nicht sofort der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde.
Angesichts wiederholter islamistischer Terrorangriffe und der Zunahme von Migrantengewalt verlieren immer mehr Bürger das Vertrauen in die etablierte Politik. Mit Intransparenz und zögerlichem Handeln wird die Hessische Landesregierung dieses Vertrauen nicht zurückgewinnen.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
