Die Genehmigung von Wohnungsneubauten in Hessen sinkt weiter dramatisch. Im ersten Halbjahr 2024 wurden laut Statistischem Landesamt nur 6.365 Genehmigungen erteilt, das sind 20,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Damit setzt sich ein rasanter Abwärtstrend fort, denn im gesamten Jahr 2023 waren bereits 24,2 Prozent weniger Wohnungsbaugenehmigungen als im Jahr zuvor verzeichnet worden. Dazu sagt der wohnbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz:
„Der Bedarf an günstigem Wohnraum in Hessen ist immens. Umso alarmierender sind die aktuellen Zahlen der Neubaugenehmigungen. Das ist ein Armutszeugnis für die gegenwärtige und die vorige Landesregierung. Zudem ist fraglich, ob alle genehmigten Neubauten auch tatsächlich realisiert werden. Denn der Kostendruck bleibt hoch. Preise und Mieten werden weiter steigen.
Die einzige Möglichkeit den Wohnungsbau zu entlasten, ist die substanzielle Senkung der Kosten. Hauptkostentreiber ist der Staat durch Vorschriften und Steuern. Die AfD fordert daher eine umfassende Streichung dieser Vorgaben bis auf das Nötigste: eine Beschränkung auf Mindeststandards z. B. bei Statik, Brandschutz und Nachbarschaftsrecht. Zudem muss die Grunderwerbsteuer auf Wohnimmobilien deutlich gesenkt oder gleich ganz gestrichen werden. Ebenso muss die künstliche Verteuerung von Energie und die Belastung der Unternehmen durch Bürokratie und Vorschriften drastisch verringert werden.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
