Seit dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel vom 07.10.2023 fanden in Hessen rund 500 Demonstrationen, Veranstaltungen oder Versammlungen mit Nahostbezug statt. Dabei kam es nach Auskunft der Hessischen Landesregierung zu einer Vielzahl von strafbaren Handlungen wie z.B. Angriffe auf Einsatzkräfte oder Volksverhetzungen. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Detaillierte Angaben über pro-palästinensische Demonstrationen und die dort begangenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten machte das Innenministerium jedoch nicht. Dazu sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Die Hessische Landesregierung ist entweder aufgrund von Unkenntnis nicht in der Lage oder wegen eines angeblichen ‚unvertretbar hohen Verwaltungsaufwandes‘ nicht willens, ein valides Lagebild über das pro-palästinensische Versammlungsgeschehen in Hessen zu erstellen. Die teils sehr ungenauen Antworten auf präzise Fragen der AfD-Fraktion stehen in Widerspruch zum bekundeten Willen der Landesregierung, ‚entschieden‘ gegen jede Form des Antisemitismus vorzugehen.
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage zeigt vielmehr: Innenminister Roman Poseck (CDU) hat offensichtlich nicht einmal Detailkenntnisse über die wiederkehrenden pro-palästinensischen und antiisraelischen Demos. Angesichts der auf solchen Demos immer wieder gezeigten aggressiven Haltung sowie häufigen Gewaltbereitschaft gegenüber Juden und dem Staat Israel ist dies ein Armutszeugnis. Wir fordern die Landesregierung auf, hier entschieden nachzubessern. Sonst bleiben die vollmundigen Solidaritätsadressen gegenüber Israel und jüdischen Bürgern reine Lippenbekenntnisse.“ V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
