Zur Vorstellung des aktuellen Kommunalberichts 2023 des Hessischen Rechnungshofs, erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Dass die hessischen Kommunen trotz deutlich gestiegener Steuereinnahmen von 5,9 Prozent im letzten Jahr ein immer stärker ansteigendes Ausgabenproblem haben, muss alle politisch Verantwortlichen endlich zum Handeln bewegen. Die kommunale Ebene hat viele Probleme zu schultern, wie die hohe Inflation, die gestiegenen Energiepreise und die zunehmenden Klimaschutzauflagen. Dazu stellt der Landesrechnungshofpräsident Walter Wallmann in seinem Ausblick noch völlig zurecht fest, dass ‚das aktuelle Jahr insbesondere durch die hohe Belastung für die Unterbringung sowie Versorgung und Betreuung von geflüchteten Menschen und der sich daraus ergebenden Verteilungsdiskussionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene geprägt‘ seien und man nicht ‘nicht einfach so weitermachen‘ könne.
Die AfD-Fraktion unterstützt ausdrücklich auch seine Forderung nach einer klaren Priorisierung der Aufgaben, nach einer Effizienzsteigerung durch Digitalisierung und interkommunaler Zusammenarbeit, sowie einer flächendeckenden Entbürokratisierung. Auch wir sehen die Gefahr, dass wir an vielen Stellen den politischen Anschluss verlieren und die politisch Verantwortlichen offensichtlich nicht mehr bereit sind, die Kernaufgaben anzugehen. Es ist endlich an der Zeit, eine umfassende Kurskorrektur vorzunehmen.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
