Zu den veröffentlichten Planungsdaten des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das Jahr 2024 erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Kommunale Finanzausgleich wird im kommenden Jahr voraussichtlich ein Volumen von rund 6,8 Mrd. Euro umfassen. Davon sind rund 4,47 Mrd. Euro zweckfreie Finanztransfers, die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Der Rest entzieht sich dem Zugriff der Kommunen, es sei denn, sie nehmen an Programmen der Landeregierung teil und unterwerfen sich den Politikvorgaben aus der Staatskanzlei in Wiesbaden.
Kommunale Haushaltsautonomie stellt man sich anders vor. Der größte Witz ist jedoch, dass die 26 sogenannten ‚abundanten‘ Kommunen, das sind die Kommunen, die vergleichsweise gut wirtschaften, auch noch bestraft werden. 133 Mio. Euro sollen sie im Jahr 2024 in die Ausgleichmasse einzahlen. Man könnte denken, dass dies nicht weiter ins Gewicht fällt, schließlich handelt es sich hier nur um einen Bruchteil der gesamten KFA-Masse. Dennoch werden den Kommunen damit Anreize genommen, ihre Finanzkraft durch eine umsichtige Finanzpolitik zu erhöhen. Aus gutem Grund haben andere Bundesländern auf eine Abundanzumlage verzichtet. Hessen sollte diesen Ländern bei der Überarbeitung des Finanzausgleichgesetzes folgen.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
