Unfassbares Urteil: Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen verstoßen gegen EU-Recht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 ein Urteil (Az. C-143) verkündet, das in Bezug auf die Zurückweisungen von Migranten an den EU-Binnengrenzen für Empörung sorgt. Dazu Erich Heidkamp, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Diese Entscheidung stellt eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität Europas dar. Der EuGH hat in einer umstrittenen Entscheidung geurteilt, dass Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen gegen das EU-Recht verstoßen. Diese Haltung ist nicht nur kurzsichtig, sondern gefährlich. Die Grenzsicherheit ist ein entscheidendes Element für den Schutz der EU-Bürger vor Sicherheitsrisiken und unkontrollierter Massenmigration.
Die Richter des EuGH scheinen die Realitäten und Herausforderungen, vor denen die EU steht, zu ignorieren. Die Entscheidung beruht auf einer idealistischen Vorstellung von offenen Grenzen, die in der heutigen Welt nicht eingehalten werden kann. Die Sicherheitsbedenken, die viele EU-Mitgliedstaaten dazu veranlassen, ihre Binnengrenzen zu kontrollieren, sind real und sollten nicht leichtfertig abgetan werden.
Das Urteil des EuGH sendet ein gefährliches Signal an potenzielle illegale Migranten und Schlepperbanden, die versuchen, die EU-Grenzen zu überwinden. Es ermutigt zu einem erhöhten Migrationsdruck auf die Mitgliedstaaten und untergräbt die Bemühungen, die Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten.
Die Nationalstaaten in der Europäischen Union müssen in der Lage sein, ihre eigenen Grenzen zu schützen und zu kontrollieren, um die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Das Urteil des EuGH schwächt diese Fähigkeit und gefährdet die Souveränität der Mitgliedstaaten. Außerdem steht dieses Urteil im Widerspruch zu der Aussage der zuständigen Ministerin Nancy Faeser und der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, die Deutschen Grenzen zu schützen.
Deutschland ist ein souveräner Staat. Wen wir einreisen lassen und wen nicht, entscheiden nur wir selbst, niemand sonst. Unter einer AfD-Regierung wäre Deutschland wirklich ein souveräner Staat. Wer das will, muss AfD wählen.“
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
