Zur Aktuellen Stunde der AfD „Dramatischer Kontrollverlust auf Lampedusa – die Ampel-Bundesregierung und die schwarz-grüne hessische Landesregierung brauchen endlich eine ‚neue Entschlossenheit‘ bei der Bekämpfung der Masseneinwanderung“ sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Angesichts des mal wieder dramatischen Kontrollverlustes in der Migrationspolitik, symbolisch festgemacht an den jüngsten Ereignissen in Lampedusa, hat Altbundespräsident Joachim Gauck zu einer ‚neuen Entschlossenheit‘ in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Ich habe kurzfristig drei konkrete Forderungen im Rahmen einer neuen Entschlossenheit für Hessen:
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, das freiwillige Aufnahmeprogramm der Landesregierung für Afghanen endlich zu beenden und sich damit glaubhaft für eine Umkehr in der Migrationspolitik einzusetzen. Ich fordere den Innenminister auf, endlich mit noch wesentlich höherem Druck als bisher dafür zu sorgen, dass die in Hessen knapp 18.000 ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden. Und ich fordere die SPD auf, sorgen Sie dafür, dass die unverantwortlichste Bundesinnenministerin aller Zeiten, Nancy Faeser, endlich von ihrem Amt zurücktritt.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
