Zur Regierungserklärung des Hessischen Justizministers Roman Poseck unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen – gehalten!“ erwidert Gerhard Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Dass zu einem funktionierenden Rechtsstaat zwingend eine leistungsfähige Justiz gehört, ist unbestritten und war schon immer eine zentrale Forderung der AfD. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Anhebung der Besoldungsstruktur werden die Attraktivität des Arbeitgebers ‚Hessische Justiz‘ sicher steigern und auch von uns befürwortet. Mängel an der Rechtstaatlichkeit kann aber auch die werbewirksame Überschrift ‚Pakt für den Rechtstaat‘ nicht überdecken. Wenn man die Personalnot im Bereich der Justiz beklagt, dann sollte man die Augen nicht vor Fehlentwicklungen verschließen. Dazu bedarf es einer gründlichen Ursachenanalyse und nicht nur oberflächlicher Symptombekämpfung durch immer mehr Personal.
Die Dysfunktionalität von Verwaltung und Gerichtsbarkeit und die Erosion des Rechtsstaates zeigt sich gerade im Bereich der Masseneinwanderung und beim Missbrauch unserer Asylverfahren. Mit großem Personalaufwuchs im Verwaltungsgerichtsbereich werden tausendfach Asylverfahren entschieden – weit überwiegend mit ablehnendem Urteil. Diese mit Milliardenaufwand durchgeführten Verfahren und Urteile werden letztlich nicht vollzogen, sondern als Warteschleife genutzt, um Duldung und endgültiges Bleiberecht mit Versorgung durch unser Sozialsystem zu erreichen. Dabei wäre die Lösung so naheliegend: Sicherung der Außengrenzen, Kürzung und Umstellung der Versorgung auf Sachleistungen sowie die Abschiebung illegaler und krimineller Migranten auf rechtstaatliche Weise – und die Justiz wäre signifikant entlastet.
Während der Corona-Krise wurden die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte der Bürger nach Art. 1 Abs. 3 GG in einem nicht vorstellbaren Ausmaß beschnitten, der Ausnahmezustand ausgerufen und wissentlich gegen den Nürnberger Kodex von 1947 verstoßen. Die Liste der Rechtsbrüche ist ebenso atemberaubend lang wie die angerichteten Schäden bei Beschäftigten, Familien, Selbstständigen und Unternehmern. Für uns ist absolut nicht ersichtlich, wie der geplante Personalaufbau in der Justiz an unseren gesellschaftlichen Verwerfungen etwas zu ändern vermag.“
V. i. S. d. P.: Gerhard Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
