Zur Vorstellung des Geschäftsberichts 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung durch Finanzminister Boddenberg sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die frühzeitige Vorlage der Bilanz- und Planungszahlen ist positiv hervorzuheben, ebenso wie die Geschäftsentwicklung im letzten Jahr. Doch dies darf nicht über die mehr als desaströse Gesamtentwicklung der hessischen Finanzpolitik hinwegtäuschen. Der Fehlbetrag unter Schwarz-Grün, der Anfang 2014 noch 87,3 Milliarden Euro betrug, wird nach der aktuellen Finanzplanung zum Ende der Legislaturperiode bereits 136,2 Milliarden Euro betragen. Danach hat Schwarz-Grün innerhalb der letzten zehn Jahre die Zahlungsverpflichtungen des Landes jährlich um rund 5 Milliarden Euro erhöht. Besonders erschreckend sind die Planungen für den Doppelhaushalt 2023/24, die mit Steigerungen des Fehlbetrags in Höhe von 6,8 und 6,1 Milliarden Euro einhergehen.
Diese Entwicklung nimmt immer katastrophalere Ausmaße an und muss dringend gestoppt werden. Mit zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 12,9 Milliarden Euro allein für dieses und nächstes Jahr hat sich der Finanzminister längst von einer nachhaltigen Finanzpolitik verabschiedet und hinterlässt ein haushaltspolitisches Trümmerfeld. Auch für die weiteren Jahre der nächsten Legislaturperiode wird mit Fehlbeträgen von deutlich über 2 Milliarden Euro im Jahr gerechnet. Ein doppischer Haushaltsausgleich, der in den letzten Koalitionsvereinbarungen noch angestrebt wurde, wird nicht einmal mehr erwähnt. Der ‚stolze‘ Verweis des Finanzministers auf sein mit 5 Milliarden Euro ausgestattetes Alterssparbuch wirkt angesichts der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen von über 100 Milliarden, die auch noch jährlich um über 2 Milliarden ansteigen, geradezu grotesk. Der nächste Finanzminister hat nun keine andere Wahl, als alle Aus- und Aufgaben des Landes auf den Prüfstand zu stellen und eine umfassende haushaltspolitische Kurskorrektur vorzunehmen. Diesen Finanzminister kann sich unser Land jedenfalls nicht mehr leisten.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
