Zu dem umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen, bei dem derzeit etwa 30 Polizisten verletzt und etwa 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Wie zu erwarten war, eskalierte das sogenannte ‚Eritrea-Festival‘ zu einem Festival der Gewalttätigkeiten. Dabei wurden sogar die unfriedlichen Ausschreitungen im Jahr zuvor von den eritreischen Demonstranten und Teilnehmern weit übertroffen. Derzeit 26 verletzte Polizisten, 100 Gewahrsam-Nahmen und rund 100 Ermittlungsverfahren machen deutlich, mit welchem Aggressionspotenzial diese afrikanischen Migranten gewillt sind, ihre Interessen auf deutschem Boden zu vertreten. Die Gewalttaten dieser migrantischen Minderheit führten dazu, dass das Stadtgebiet von Gießen für unsere Bürger von der Polizei praktisch zu einer No-Go-Area erklärt wurde. Die Polizei empfahl, das Stadtgebiet zu meiden und weiträumig zu umfahren. Der Busverkehr wurde sogar am Samstag eingestellt. Das ist ein unglaubliches Geschehen und in keiner Weise zu akzeptieren. Das deutsche Gerichte in Kenntnis der gewalttätigen Ereignisse aus dem Vorjahr dem Antrag der Stadt Gießen, das Festival zu verbieten, nicht entsprachen, verwundert mich doch sehr. Hier hätte ich mir einen anderen Richterspruch gewünscht. Das hätte den verletzten Polizeibeamten viel Leid ersparen können.
Konsequenter Weise müsste die Fortsetzung dieser Veranstaltung verboten werden. Die festgestellten gewalttätigen Teilnehmer sind entsprechend unserer Gesetze so streng wie möglich zu bestrafen und müssen anschließend abgeschoben werden. Wer den Aufenthalt in unserem Land derart missbraucht, darf kein Bleiberecht haben.
Ich verweise auf den Artikel 8 des Grundgesetzes. Da steht geschrieben, dass alle Deutschen das Recht haben, sich friedlich zu versammeln. Da steht nicht, dass Ausländer dieses Recht haben. Schon gar nicht, gewalttätig zu demonstrieren. Es wird höchste Zeit, unsere Gesetze wieder so anzuwenden, wie sie geschrieben wurden, und für jedermann zu verstehen sind.
Wir brauchen nicht nur mutige Polizisten, sondern auch strengere Gerichte, wenn solche Ereignisse sich nicht wiederholen sollen. Die Polizei und allen eingesetzten Kräften verdienen unseren Dank und Anerkennung für ihren Einsatz. Den verletzten Polizisten wünschen wir baldige vollkommene Genesung.“
V.- i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
