Während die Bilanzschuldenuhr des Landes Hessen im laufenden Jahr noch mit einer Steigerung von 79 Euro pro Sekunde lief, wird sich das Tempo bedingt durch die Ausgabenplanungen von Schwarz-Grün im kommenden Wahljahr drastisch auf 212 Euro pro Sekunde erhöhen. Damit wird sich das Defizit des Landes von 132,3 Milliarden Euro bis Ende des Jahres auf über 138 Milliarden Euro erhöhen. Zur Umstellung der Bilanzschuldenuhr zum Jahreswechsel sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD:
„Bedingt durch die anstehende Landtagswahl im Herbst 2023 legte die schwarz-grüne Landesregierung einen Doppelhaushaltplan für die Jahre 2023 und 2024 vor, der trotz stark steigender Steuererträge und höheren Zuweisungen für beide Jahre sehr hohe Fehlbeträge ausweist. Während für das auslaufende Jahr noch mit einem negativen Abschluss von rund 2,5 Milliarden Euro gerechnet wird, sieht das geplante Gesamtergebnis für die Jahre 2023 und 2024 Defizite in Höhe von 5,8 und 5,4 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt man noch die angekündigten Änderungsanträge, resultiert daraus allein für das Jahr 2023 ein Fehlbetrag in Höhe von 6,7 Milliarden Euro. Damit ergeben sich im Rahmen des Wahlkampfs 2023/24 mit über 12 Milliarden Euro wesentlich höhere Zukunftslasten als in den Corona-Jahren 2020/21 mit 8,7 Milliarden Euro. Selbst das Hessische Finanzministerium sieht in dem Doppelhaushalt „erheblichen Zukunftslasten“ die weitere Anstrengungen erfordern, „um auch künftigen Generationen ein Mindestmaß an finanziellen Gestaltungsspielräumen zu sichern.“ Wie diese ausgestaltet sein und wann diese umgesetzt werden sollen, wird leider nicht genannt. Fest steht aber, dass das Wahlkampfjahr 2023 Hessens Bürger viele neue Schulden bringen wird.“
Die Bilanzschuldenuhr finden Sie auf der Homepage der AfD-Fraktion des Hessischen Landtags unter https://afd-fraktion-hessen.de/bilanzschuldenuhr/. Die Bilanzschuldenuhr basiert auf den Angaben der jährlichen Geschäftsberichte und des aktuellen Finanzplans des Landes Hessen und wird jeweils nach dessen Neuerscheinen aktualisiert.
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
