Zur aktuellen Stunde „Soziale Träger in Not – Landesregierung muss soziale Sicherheit in Hessen garantieren“ erklärt Arno Enners, Sprecher für Senioren- und Behindertenpolitik der AfD-Landtagsfraktion:
„Ohne Rücksicht auf die angespannte wirtschaftliche Situation verlangen die Linken unter Aushebelung der Schuldenbremse eine Nothilfe von zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur Unterstützung der sozialen Träger, ohne überhaupt eine Berechnungsgrundlage vorweisen zu können, wie sie auf diesen Betrag gekommen sind und woher das Geld kommen soll. Verantwortungslos soll den nächsten Generationen die finanzielle Last ihres politischen Irrweges aufgebürdet werden.
Die Berufung auf eine ‚außergewöhnliche Notsituation im Land‘ zur Aussetzung der Schuldenbremse läuft ins Leere. Da sich die Krise mit vernünftigen staatlichen Maßnahmen bewältigen lässt, liegt eine Notsituation nach Artikel 141 Abs. 4 der Hessischen Verfassung zweifelsfrei nicht vor. Die Behauptung, die Inflation sei einzig und allein ein Resultat des Ukraine-Konfliktes, ist ebenso irreführend wie der Verweis auf ein vermeintliches Marktversagen als Ursache der aktuellen Preis- und Energiekrisen. Daran trägt vielmehr die seit Jahren fehlgeleitete Finanzpolitik der EZB die Hauptschuld, flankiert von den Sanktionen gegenüber Russland und der links-grünen Ideologie einer ‚Energiewende‘ auf dem Rücken der Steuerzahler.
Die Forderungen der Linkspartei erweisen sich einmal mehr als Klientel- und Schaufensterpolitik, die von politischer Kurzsichtigkeit und Realitätsferne geprägt ist. Perspektivisch muss eine bezahlbare und sichere Energieversorgung unter anderem durch angemessene außen- und energiepolitische Schritte erreicht werden.“
V. i. S. d. P.: Arno Enners, Sprecher für Senioren- und Behindertenpolitik der AfD-Landtagsfraktion
