Zu den Unregelmäßigkeiten im Hessischen Landesverband der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Erich Heidkamp:
„Wie die Presse berichtet, hat die Staatsanwaltschaft wegen Unregelmäßigkeiten innerhalb des Hessischen Landesverbands der Deutschen Steuergewerkschaft Ermittlungen aufgenommen. Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass die Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft aufgrund des ihrem Berufstand nachgesagten Ethos immun gegen die Verlockungen des unterstellten Abrechnungsschwindels sind. Selbstbereicherung auf kleinkriminellem Niveau und der Einsatz der anvertrauten Mittel für eigene Belange sind das Letzte, was man von Vertretern dieser Zunft erwartet.
Wer einmal eine Steuererklärung abgegeben hat, weiß, dass auch bei kleinen Beträgen ganz genau hingesehen wird, was richtig ist. Umso mehr muss es aber für die hessischen Finanzbeamten wie ein Schlag ins Gesicht wirken, wenn mit Gewerkschaftsmitteln bspw. kostspielige Klagen angestrengt werden, die darauf abzielen, Erlasse des Hessischen Ministeriums der Finanzen zu kippen, die es den Vorstandsmitgliedern verunmöglichen, während einer Freistellung als Personalrat anderen gutdotierten Nebentätigkeiten nachzugehen. Man muss sich als Beamter schon sehr sicher fühlen, um unkorrekte Reisekostenabrechnungen einzureichen oder aber Kosten einer öffentlich zelebrierten privaten Feier als Streikkosten zu verbuchen.
Dass Mitarbeiter vermeintlich auch noch für SPD-Parteiarbeit eingesetzt wurden, klingt in Verbindung mit dem Fakt, dass Finanzpolitiker fast aller Fraktionen des Landtags – aber nicht der AfD – mit Grußwörtern in dem eigens für die Geburtstagsfeier des Landeschefs gedrehten Film vorkommen, wie ein schlechter Witz. Hoffnung macht jedoch, dass die Unregelmäßigkeiten nun durch eine Strafanzeige ans Tageslicht kommen. Die Frage, die sich stellt, ist, ob hier – wie auch bei der AWO – eine kulturelle Entwicklung sichtbar wird, die eine stückweise Erosion des Arbeits- und Berufsethos mit sich bringt.“
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
